Der Pauschalvertrag und seine vielen Gesichter.

Vertragsformen

Detail- und Globalpauschalvertrag

Detailpauschalvertrag

Beim Detailpauschalvertrag wird die Leistung durch ein konstruktives Leistungsverzeichnis mit Positionen, Mengen und Einheitspreisen beschrieben. Aus der Summe der Positionspreise wird – häufig nach einem Pauschalnachlass – der vereinbarte Pauschalpreis gebildet. Die positionsweise Abrechnung nach dem tatsächlichen Aufmaß entfällt.

Dieser Vertragstyp wird auch als „unechter Pauschalvertrag“ bezeichnet. Diese Bezeichnung ist allerdings missverständlich: Der Preis ist sehr wohl pauschaliert; die Leistung wird jedoch weiterhin detailliert durch Leistungsverzeichnis, Pläne und sonstige Vertragsunterlagen bestimmt.

Mengenabweichungen führen innerhalb des vereinbarten Bau-SOLL grundsätzlich nicht zu einer Änderung des Pauschalpreises. Für die Beurteilung des übernommenen Mengenrisikos ist jedoch zu prüfen, auf welchen Grundlagen die ausgeschriebenen Mengen beruhten:

• Sind die LV-Mengen aus den übergebenen Plänen und sonstigen Unterlagen nachrechenbar?
• Lassen sich die Mengen aus den Vertragsgrundlagen zumindest innerhalb einer Bandbreite abschätzen?
• Oder waren sie für den Bieter weder nachrechenbar noch abschätzbar?

Je weniger sich Mengen aus den übrigen Vertragsgrundlagen ableiten lassen, desto größere Bedeutung können die im Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen für die Bestimmung des vereinbarten Leistungsumfangs gewinnen.

Globalpauschalvertrag

Beim Globalpauschalvertrag wird die geschuldete Leistung stärker durch Pläne, Beschreibungen oder ein funktionales Leistungsziel bestimmt. Ein mit verbindlichen Mengen versehenes konstruktives Leistungsverzeichnis kann fehlen.

Die Bandbreite reicht von einem detailliert beschriebenen Globalpauschalvertrag bis zum funktionalen oder totalen Globalpauschalvertrag. Mit zunehmender funktionaler Beschreibung verlagern sich regelmäßig Planungs-, Mengen- und Vollständigkeitsrisiken zum AN. Beim totalen Globalpauschalvertrag kann der AN weitgehend auch die zur Erreichung des vorgegebenen Leistungsziels erforderliche Planung schulden.

Auch beim Globalpauschalvertrag ist der Leistungsumfang nicht grenzenlos. Der AN muss jene Leistung erbringen, die sich bei sachgerechter Auslegung aus dem vereinbarten Leistungsziel und den Vertragsgrundlagen ergibt. Anforderungen, die darüber hinausgehen oder das Leistungsziel nachträglich verändern, sind nicht allein deshalb vom Pauschalpreis umfasst, weil ein Globalpauschalvertrag vorliegt.

Zwischenformen sind die Regel

Zwischen dem Detailpauschalvertrag und dem totalen Globalpauschalvertrag bestehen zahlreiche Mischformen. In der Praxis können beispielsweise ein konstruktives Leistungsverzeichnis, konkrete Pläne, funktionale Anforderungen und Vollständigkeitsklauseln miteinander verbunden sein.

Die verbreitete Unterscheidung zwischen „echtem“ und „unechtem“ Pauschalvertrag greift daher zu kurz. Für die Risikobeurteilung sind insbesondere folgende Fragen maßgebend:

• Wie konkret ist die Leistung beschrieben?
• Welche Unterlagen bestimmen das Bau-SOLL?
• Wer schuldet die Planung?
• Welche Mengen waren erkennbar oder ermittelbar?
• Welche Vollständigkeits- und Funktionsrisiken wurden übertragen?
• Welche Rangordnung gilt bei Widersprüchen zwischen den Vertragsunterlagen?

Risikozuordnung

Mengenrisiko, Funktion und Baugrund

Pauschalpreis und Mengenrisiko

Der Pauschalpreis soll die Mengenermittlung bei der Abrechnung ersparen. Mengenschwankungen innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs ändern den Pauschalpreis grundsätzlich nicht. Das damit verbundene Risiko wirkt in beide Richtungen: Ein höherer Aufwand kann den AN belasten, ein geringerer Aufwand kommt grundsätzlich ihm zugute.

Beim Detailpauschalvertrag wird das Mengenrisiko durch Leistungsverzeichnis, Pläne und sonstige Mengenermittlungsgrundlagen begrenzt. Beim Globalpauschalvertrag ergibt sich der geschuldete Umfang stärker aus den planlichen Vorgaben oder dem funktionalen Leistungsziel.

Nicht jede Mengenänderung ist daher automatisch eine vom Pauschalpreis umfasste Mengenschwankung. Zunächst ist zu klären, ob lediglich die kalkulierte Menge abweicht oder ob sich das vertraglich vereinbarte Bau-SOLL geändert hat.

Funktionale Leistung und Baugrundrisiko

Je funktionaler das geschuldete Ergebnis beschrieben ist, desto weiter kann der Leistungsumfang des AN reichen. Das zeigt die Entscheidung des OGH vom 22.01.2014, 3 Ob 191/13d: Bei der funktional beschriebenen Herstellung eines Schwimmbiotops waren auch unerwartete Arbeiten zum Einfassen einer während der Grabungsarbeiten hervorgetretenen Quelle vom geschuldeten Leistungsumfang umfasst.

Aus dieser Entscheidung folgt jedoch nicht, dass jeder Pauschalvertrag automatisch das gesamte Baugrundrisiko auf den AN überträgt. Maßgebend waren der konkret vereinbarte Leistungsinhalt und dessen Auslegung. Ob ein Baugrund-, Planungs- oder Vollständigkeitsrisiko beim AN liegt, muss daher stets anhand des jeweiligen Vertrags beurteilt werden.

Preisbindung

Grenzen und Anpassungsfälle

Der OGH hält in ständiger Rechtsprechung fest, dass der AN nicht allein deshalb eine Preiserhöhung verlangen kann, weil die Herstellung mehr Arbeit oder höhere Kosten erfordert als erwartet. Diese Bindung gilt jedoch nur für den vereinbarten Leistungsumfang und innerhalb der übernommenen Risiken.

Eine Preisanpassung kann insbesondere zu prüfen sein, wenn

• der AG das Bau-SOLL ändert;
• zusätzliche, vom Vertrag nicht erfasste Leistungen angeordnet oder erforderlich werden;
• Leistungen entfallen;
• die tatsächlichen Voraussetzungen von den verbindlichen Vorgaben des AG abweichen;
• Risiken verwirklicht werden, die vertraglich nicht dem AN zugeordnet sind;
• gesetzliche oder vertragliche Anpassungsregelungen eingreifen.

Ein Pauschalvertrag verhindert daher nicht generell Mehrkostenforderungen. Er verändert aber die Ausgangslage für die Beurteilung, ob eine Leistung bereits vom Pauschalpreis umfasst ist.

Pauschalpreis ist nicht gleich Festpreis

Pauschalpreis und Festpreis betreffen unterschiedliche Fragen:

• Der Pauschalpreis bestimmt, wie der vereinbarte Leistungsumfang abgerechnet wird.
• Der Festpreis bestimmt, ob Preissteigerungen während der vereinbarten Festpreisphase berücksichtigt werden.

Ein Pauschalpreis kann daher als Festpreis oder als veränderlicher Preis vereinbart werden. Umgekehrt können auch Einheitspreise Festpreise oder veränderliche Preise sein.

Hinweise für Vertragsabschluss und Kalkulation

Vor Abschluss eines Pauschalvertrags sollten Leistungsbeschreibung, Planungsstand, Mengenermittlungsgrundlagen und Schnittstellen besonders sorgfältig geprüft werden. Unklare Vollständigkeitsklauseln oder widersprüchliche Vertragsunterlagen schaffen keine Kostensicherheit, sondern verlagern den späteren Streit auf die Frage, was vom Pauschalpreis umfasst ist.

Für die Kalkulation sind insbesondere erkennbare Mengenbandbreiten, Planungsleistungen, Vollständigkeitsrisiken, mögliche Erschwernisse und die vorgesehene Preisbasis zu berücksichtigen. Nicht kalkulierbare oder bewusst nicht übernommene Risiken sollten vor Vertragsabschluss offengelegt und vertraglich abgegrenzt werden.

Auch bei einer pauschalen Abrechnung bleibt eine nachvollziehbare Dokumentation erforderlich. Sie dient dem Nachweis, ob lediglich ein kalkulatorisches Mengenrisiko eingetreten ist oder ob sich der vertraglich geschuldete Leistungsumfang geändert hat.